Asylpaket 2 – Überblick der wichtigsten Beschlüsse

Einschränkung des Familiennachzugs

Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge, die den geringeren Status der sogenannten subsidiären Schutzes haben, für zwei Jahre ausgesetzt. Das wird demnach künftig auch wieder für einen Teil der Syrer gelten, die zuletzt im vereinfachten schriftlichen Verfahren fast ausnahmslos als Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt worden waren.

Bis 2014 hatte das ausführliche Anhörungsverfahren gegolten, in dem Jahr hatte der Anteil der „subsidiären“ Syrer bei rund 13 Prozent gelegen.

Das Anhörungsverfahren wird aber seit Jahresbeginn wieder angewandt. Damit dürfte auch wieder die Quote der „subsidiären“ Flüchtlinge zunehmen. Die SPD erwartet einen Anstieg auf 18 bis 20 Prozent, es könnten aber auch deutlich mehr werden. Im Gegenzug soll bei künftig zu vereinbarenden Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen der Familiennachzug vorrangig berücksichtigt werden.

Bereits im November hatten die Parteichefs eine Aussetzung für zwei Jahre vereinbart. Dagegen wehrte sich die SPD allerdings, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch einem Teil der Syrer nur subsidiären Schutz gewähren wollte. Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention bleibt es auch künftig beim Anspruch auf Familiennachzug – in der Regel Ehepartner und Kinder.

Beschleunigte Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Geteilte Kosten für Sprach- und Integrationskurse

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt

Es soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Registrierzentren und beschleunigte Asylverfahren

Bundesweit werden wie schon im November vereinbart fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren vorgenommen werden sollen. Gedacht sind sie insbesondere für Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, eine Folgeantrag stellen oder ihre Mitwirkung verweigern.

In den Zentren sollen die Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche, Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Währenddessen müssen die Flüchtlinge in der Umgebung der Einrichtung bleiben.

(Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151615015/Das-sind-die-wichtigsten-Beschluesse-in-Asylpaket-II.html)